Überwachungskamera: Nachbar darf nicht gefilmt werden

28. Juni 2018

Überwachungskamera: Nachbar darf nicht gefilmt werden

Eine installierte Überwachungskamera darf nicht auf das Nachbargrundstück gerichtet werden – auch nicht, wenn sie dort gar nichts aufzeichnet. So entschied das Amtsgericht München.

Hintergrund: Nachbar fühlt sich überwacht
Der Nachbar des Klägers hatte auf seinem Grundstück eine Kamera installiert, die bei Bewegungen auf dem eigenen Grundstück Fotos macht. Sie war so eingestellt, dass sie zwar das Nachbargrundstück erfasst, aber auf Bewegungen dort nicht reagiert. Theoretisch war es deshalb möglich, dass der Kläger zufällig auf Aufnahmen zu sehen ist. Der Kläger fühlte sich überwacht und führte an, dass die Kamera problemlos an anderer Stelle befestigt werden könnte, ohne dabei sein Grundstück zu überwachen.

Urteil: Kamera muss weg
Die Richterin gab dem Kläger Recht. „[…] bei der Installation von Anlagen der Überwachung auf einem Privatgrundstück muss sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang von den Kameras erfasst werden“. Auch wenn unklar sei, ob der Kläger überhaupt fotografiert oder gefilmt wird, bestehe durch die Platzierung der Kamera eine Verdachtssituation, die den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einschränkt. (Amtsgericht München 172 C 14702/17)

Aktueller Beitrag

Immobilien

30.10.2020

Haus zum Kauf in Mühlhausen (nicht mehr verfügbar)

La belle vie au chàteau – Flair und Faszination Die Ästhetik der Existenz – Das Schloss zu Wappersdorf Verführerisch schimmert das historische Hauptgebäude durch die momentan noch grüne Blätterlandschaft des im Innenhof stehenden Baumes. Die vielseitigen Nebengebäude umschmeicheln im warmen Holzton das Schlossgebäude und ergänzen es als Ausbaureserve nach Wunsch und Visionen für unterschiedliche Nutzungen. […]

weiterlesen

Zurück zur Übersicht